AGB
 

1. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung muss spätestens 14 Tage vor Lehrgangsbeginn vorzulegen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung stellt die für die Erteilung der Erlaubnis oder des Befähigungsscheines zuständige sprengstoffrechtliche Aufsichtsbehörde aus. Ein polizeiliches Führungszeugnis ersetzt nicht die Unbedenklichkeitsbescheinigung.

2. Ein gültiger Personalausweis bzw. Reisepass ist zu Lehrgangsbeginn vorzulegen.

3. Sollte das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet sein, muss zusätzlich zur Unbedenklichkeitsbescheinigung eine Ausnahme der Alterserfordernis vorgelegt werden (§ 27 Abs. 5 SprengG.). Dies gilt nicht für den gewerblichen Bereich.

4. Der Lehrgangsträger kann einen Lehrgang ausfallen lassen:

  • bei ungenügender Teilnehmerzahl oder

  • wenn ein Grund vorliegt, den der Lehrgangsträger nicht zu vertreten hat.

In diesen Fällen haben die Gebührenpflichtigen lediglich Anspruch auf Erstattung der bereits gezahlten Lehrgangsgebühren. Weitere Ansprüche, wie z. B. Erstattung von Fahrtkosten, Verdienstausfall usw. werden ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung schulischer Einrichtungen des Kreises Siegen-Wittgenstein und der Gebührentarif regeln unter anderem folgendes:

"Die Gebührenschuld, die für die im Gebührentarif jeweils angebotenen Zeiträume zu entrichten ist, entsteht für Sprengtechnische Lehrgänge mit der Erteilung der Benutzungserlaubnis soweit keine Abmeldung 14 Tage vor Lehrgangsbeginn erfolgt. Die Gebühr wird zu Beginn des jeweiligen Lehrganges fällig."

5. Der Lehrgangsträger haftet nicht für Schäden, die von Personen verursacht werden, die nicht in einem Dienst-, Gestellungs- oder ähnlichen Rechtsverhältnis stehen. Für eingebrachte Sachen, die in der Obhut der Teilnehmer bleiben, übernimmt der Schulträger keine Haftung; das gleiche gilt bei Diebstahl von Geld und Wertsachen.

6. Die persönliche gesetzliche Haftpflicht einschließlich der gegenwärtigen Ansprüche der Lehrgangsteilnehmer ist durch Haftpflichtversicherungsschutz gewährt. Die Deckungssummen betragen für die Mitversicherung der persönlichen Haftpflicht der nicht im Dienst des Kreises Siegen-Wittgenstein stehenden Lehrgangsteilnehmer

      600.000 € für Personenschäden,
      300.000 € für Sachschäden,
        60.000 € für Vermögensschäden.

Sachschäden an Immobilien im Umkreis von 150 m vom Ort der Sprengung sind nicht mitversichert.